Kreditkündigung: Voraussetzungen und Folgen

Eine Kreditkündigung kann sowohl vom Kreditnehmer, als auch vom Kreditgeber, der Bank, ausgesprochen werden.

Die Gründe und die Möglichkeiten für eine Darlehenskündigung sind aber recht unterschiedlich.

Kreditnehmer lösen Darlehensverträge meistens, wenn sie den Kreditbetrag vorzeitig aus eigenen Mitteln begleichen oder wenn sie teure Kredite mit günstigen Darlehen ablösen möchten.

In diesen Fällen können mit der Kreditauflösung Kosten gespart werden. Die „vorzeitige Kreditkündigung“ ist also für Kreditnehmer wirtschaftlich vorteilhaft.

Für die Auflösung von Ratenkrediten bedarf es keiner Kündigung mehr. Diese Kredite können einfach vorzeitig zurückgezahlt werden, sofern das Darlehen privaten Zwecken dient, es sich also um ein Verbraucherdarlehen handelt. Allerdings können Banken Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Zusätzliche Einzelheiten erfahren Sie weiter unten.

Ganz anders sieht es aus, wenn eine Bank als Kreditgeber das Darlehen vorzeitig kündigt. Banken sprechen eine Kreditkündigung aus, wenn aus ihrer Sicht die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Kreditnehmer nicht mehr gewährleistet ist.

Entweder der Kreditnehmer kommt seinen Verpflichtungen über eine gewisse Zeit nicht mehr nach, oder die Bank hat Erkenntnisse über eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Kunden.

Für die Bonität der Kreditnehmer hat eine Kreditkündigung durch Banken schwerwiegende negative Folgen. Spätestens wenn die Bank die vorzeitige Auflösung des Darlehens androht, besteht für den Kreditnehmer Handlungsbedarf.

go

Was ist eigentlich eine Kreditkündigung?

Eine Kreditkündigung ist eine einseitige Willenserklärung, mit der ein Darlehensvertrag aufgehoben wird.

Die Kündigung wird wirksam, sobald sie dem Vertragspartner zugeht. Die Erklärung ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden.

Allerdings kann eine Schriftform vertraglich vereinbart werden. Kreditnehmer sollten immer schriftlich kündigen und das Kündigungsschreiben aus Beweissicherungsgründen per Einschreiben versenden.

Die Kündigung bewirkt, dass der bestehende Restkreditbetrag fällig wird. Ein gesonderter Artikel befasst sich mit Fragen zur Restschuldversicherung bei Kündigung.

Eine Kündigung kann nicht zurückgenommen werden. Soll ein Kreditvertrag trotz Kündigung weitergeführt werden, bedarf es rechtlich einer neuen Vertragsvereinbarung.

Die Vereinbarung kann die alten Konditionen fortsetzen oder zu neuen Konditionen abgeschlossen werden.

Streng rechtlich ist die Rücknahme einer Kündigung also nicht möglich. Vereinbaren die Parteien nach einer Kündigung trotzdem die Fortsetzung des Vertrages, handelt es sich um einen neuen Kreditvertrag.

Von der Kreditkündigung zu unterscheiden ist die einvernehmliche Aufhebung eines Darlehensvertrages. Wird eine solche Aufhebungsvereinbarung geschlossen, gelten die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen.

Im Folgenden wird auf die besonderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen und von Krediten mit variabler Verzinsung eingegangen.

Verbraucherdarlehen sind Kredite, die zwischen einem Unternehmer (Bank) als Kreditgeber und einer Privatperson als Kreditnehmer abgeschlossen werden.

Unterschieden werden Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge (Konsumkredite) und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Immobilienkredite).

Die nachfolgenden Ausführungen zur Kreditkündigung stellen keine Rechtsberatung dar und können eine solche in keiner Weise ersetzen.

Wiedergegeben werden lediglich die Grundzüge des am 28. September 2016 geltenden Kündigungsrechts.

In der Praxis können verhältnismäßig komplizierte Probleme auftauchen. Deswegen ist bei Kündigungen vor allem bei hohen Kreditbeträgen fachlicher Rat immer empfehlenswert.

Kreditkündigung durch den Kreditnehmer

Der Gesetzgeber hat die Kündigungsrechte der Kreditnehmer aus Gründen des Verbraucherschutzes großzügig geregelt.

Kreditverträge können Verbrauchern bessere Kündigungsrechte einräumen.

Eine Einschränkung der gesetzlichen Kündigungsrechte ist aber nur in einem ganz geringen Umfang möglich.

Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge (Ratenkredite mit Verbrauchern)

Diese Kreditart setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag zwischen Bank und Verbraucher voraus.

Ausgenommen sind Kredite unter 200 €, Pfandkredite, Kredite von Arbeitgebern und Darlehen die binnen drei Monaten und der Vereinbarung geringer Kosten zurückgezahlt werden müssen. Ausgenommen sind ferner Immobilienkredite.

Die klassischen Ratenkredite sind regelmäßig Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz, also einem fest vereinbarten Zinssatz über die gesamte Laufzeit (zu den Einzelheiten: Paragraf 489 Abs. 5 BGB).

Diese Verträge können vom Darlehensnehmer jederzeit aufgelöst werden. Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Banken haben einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Höhe ist vom Gesetzgeber genau fixiert: Beträgt die Restlaufzeit mehr als zwölf Monate, können höchstens ein Prozent verlangt werden, bei Restlaufzeiten darunter sind es höchstens 0,5 %. Bemessungsgrundlage ist der jeweilige Restsaldo (Paragraf 502 Abs. 3 BGB).

Kündigt der Darlehensnehmer, muss er den Restbetrag binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung begleichen. Die Kündigung wird mit dem Zugang der Kündigungserklärung bei der Bank wirksam.

Der Kreditnehmer muss aber keine Kündigung aussprechen. Er kann den Ratenkredit auch einfach nur ganz oder teilweise ablösen. Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist der Tag des Eingangs des Ablösungsbetrags.

Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Baudarlehen, Hauskredite mit gebundenem Sollzinssatz)

Unterliegen diese Darlehen einer Zinsbindung gilt folgendes:

  • Nach Ablauf von zehn Jahren seit Vollauszahlung des Kredits können Darlehensnehmer immer kündigen, gleichgültig ob noch eine Zinsbindung besteht oder nicht. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Für die Rückzahlung des Restbetrages gilt die Zweiwochenfrist ab Wirksamwerden der Kündigung.
  • Endet die Zinsbindung, kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden, frühestens jedoch für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet.

Darüber hinaus steht dem Darlehensnehmer während der Zinsbindungsfrist ein Kündigungsrecht bzw. das Recht auf vorzeitige Rückzahlung zu, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse hat (Paragraf 500 BGB).

Bei Immobilienkrediten muss zusätzlich eine Frist von sechs Monaten seit dem vollständigen Empfang des Darlehens abgelaufen sein (Paragraf 490 Abs. 2 BGB). Ein solches Interesse wird bei Immobilienfinanzierungen beispielsweise angenommen:

  • Beim Verkauf der mit dem Darlehen finanzierten Immobilie.
  • Wenn der Kreditgeber eine Erhöhung des Kredites ablehnt, und damit die weitere wirtschaftliche Nutzung der Immobilie verhindert.

In den Fällen einer vorzeitigen Kündigung in Ausübung eines berechtigten Interesses hat der Kreditgeber das Recht, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ist aber in bestimmten Fällen ausgeschlossen (Paragraf 502 BGB).

Wird die Rückzahlung aus Mitteln einer Versicherung geleistet, die zur Absicherung der Rückzahlungsforderungen eingegangen werden musste, darf eine Vorfälligkeitsentschädigung insoweit nicht erhoben werden.

Ein Anwendungsfall ist ein endfälliges Darlehen mit einer Lebensversicherung als Tilgungssurrogat.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung entfällt auch, wenn die Angaben im Darlehensvertrag über die Laufzeit des Vertrages, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

Darlehen ohne Zinsfestschreibung (variable Verzinsung)

In der Regel handelt es sich dabei um Immobiliendarlehen. Theoretisch können natürlich auch herkömmliche Konsumkredite variabel verzinst werden.

Ein Darlehen mit veränderlichen Zinssatz kann nach Paragraf 489 Abs. 3 jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.

Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ohne Rückzahlungszeitpunkt

Unter diese Kategorie fallen alle Kontokorrentkredite (Dispositionskredite oder Abrufkredite). Diese Darlehen können jederzeit fristlos gekündigt werden.

Allerdings sind abweichende Vereinbarungen im Kreditvertrag grundsätzlich möglich. Eine Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist aber unwirksam (Paragraf 500 Abs. 1 BGB).

Vertragliche Kündigungsregelungen

Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsregeln zu Lasten des Kreditnehmers sind rechtswidrig.

Allerdings können Regelungen getroffen werden, die für den Kreditnehmer gegenüber den gesetzlichen Vorschriften vorteilhafter sind.

Bauspardarlehen beispielsweise können in der Regel jederzeit ganz oder teilweise gekündigt werden.

Häufig gibt es auch besonders vereinbarte Kündigungsregelungen, wenn als Tilgungssurrogat eine Lebensversicherung vereinbart wurde und der Versicherte stirbt. Die Versicherungssumme kann dann fällig und zur vorzeitigen Kreditablösung verwandt werden.

Solche Abweichungen von dem gesetzlichen Normalfall setzen aber immer eine besondere Klausel in den Vertragsbedingungen voraus.

Ist dies nicht gegeben, muss im Nachhinein eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kreditgeber getroffen werden. Weigert sich der Kreditgeber, kann eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig werden.

Kündigung durch den Kreditgeber

Kreditgeber (Banken) haben nur dann ein ordentliches Kündigungsrecht, wenn eine ausdrückliche entsprechende Vereinbarung im Kreditvertrag getroffen wird.

Eine Ausnahme sind Kredite ohne Laufzeit (zum Beispiel Dispositionskredite).

Diese können jederzeit mit einer angemessenen Frist gekündigt werden, auch wenn eine entsprechende vertragliche Regelung nicht vorliegt.

Angemessen ist eine Kündigungsfrist, bei der Bankkunden genügend Zeit für einen Bankenwechsel verbleibt. In der Regel ist eine Frist von sechs Wochen angemessen.

Außerordentliche Kündigung bei gebundenem Sollzinssatz

Sonst steht den Banken kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Banken können aber unter bestimmten Voraussetzungen außerordentlich kündigen (Paragraf 490 BGB). Beispiele:

  • Erheblicher Zahlungsverzug des Kreditnehmers.
  • Wesentliche Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse während der Kreditlaufzeit.
  • Vereinbarte Kreditsicherheiten werden nicht erbracht.
  • Gefährdung der Rückzahlung des Darlehens durch Wertverlust von Sicherheiten.
  • Außerordentliche Kündigung (Gesamtfälligstellung) bei Teilzahlungsdarlehen.

Die Gesamtfälligstellung ist in Paragraf 498 BGB geregelt. Die Vorschrift greift, wenn ein Verbraucherdarlehen in Teilzahlungen zu tilgen ist und Zahlungsverzug vorliegt.

Die große Mehrzahl aller Verbraucherdarlehen wird unter diese Kategorie fallen.

Die Vorschrift enthält Sonderregelungen für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs:

  • Der Darlehensnehmer muss mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug sein.
  • Der Darlehensnehmer muss bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 % oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug sein. Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen muss der Darlehensnehmer abweichend davon mit mindestens 2,5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug sein.
  • Der Darlehensgeber muss dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt haben, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt.
  • Spätestens mit der Fristsetzung soll der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

Folgen der außerordentlichen Kündigung

Nach einer rechtmäßigen außerordentlichen Kündigung durch die kreditgebende Bank fällt grundsätzlich keine Vorfälligkeitsentschädigung an.

Die Bank kann aber Schadensersatzansprüche haben.

So kann es bei Zahlungsverzug zu einem Verzugsschaden kommen. Die Höhe und die Handhabung des Verzugsschadens bei Ratenkrediten ergeben sich aus Paragraf 288 Abs. 1 in Verbindung mit Paragraf 497 BGB.

Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Paragraf 497 Abs. 4. Der Verzugszinssatz für das Jahr beträgt 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz ergibt sich aus Veröffentlichungen der Bundesbank. Regelmäßig dürfte die gesetzliche Regelung zu einer Begrenzung des Schadensersatzanspruches zugunsten des Verbrauchers führen.

Tipps für Verbraucher

Kündigt der Kreditnehmer, ist die Restschuld praktisch sofort fällig. Das bedeutet, der zur Ablösung erforderliche Betrag muss vorhanden sein.

Entweder das Geld steht aus Eigenmitteln zur Verfügung, oder die Kreditablösung wird im Rahmen einer Umschuldung vorgenommen.

Niemals sollte ein Darlehen gekündigt werden, ohne dass die Begleichung der Restschuld 100 % gesichert ist.

Im Rahmen einer erneuten Kreditaufnahme, sollte immer geprüft werden, ob eine Ablösung bestehender Darlehen möglich ist und sich lohnt.

Banken helfen ihren Kunden in der Regel kostenfrei bei der Einschätzung möglicher Vorteile und bei der Umsetzung der Kreditablösung.

Manchmal ist die Ablösung von Altschulden sogar Voraussetzung für die erneute Darlehensaufnahme. Dies gilt etwa bei Beamtendarlehen.

Die meisten außerordentlichen Kündigungen durch Banken werden durch Zahlungsverzug des Kreditnehmers veranlasst.

Kreditnehmer sollten es niemals so weit kommen lassen, sondern die Bank rechtzeitig darüber informieren, dass Probleme mit der Bedienung des Darlehens zu erwarten sind. Sehr oft ist dann eine Lösung möglich.

Die kann beispielsweise in einer Kreditstreckung durch Verlängerung der Laufzeit oder in Tilgungsaussetzungen bestehen.

Flattert eine Mahnung ins Haus oder ist es bereits zur Kündigung gekommen, ist der Verhandlungsspielraum des Kreditnehmers gegenüber der Bank deutlich eingeschränkt

. Dennoch sollte wenigstens jetzt das Gespräch gesucht werden, auch wenn eine Einigung sehr schwierig sein wird.

Fristlose Kündigungen werden in die Dateien der Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA) eingetragen.

Banken tun dies aber häufig nicht sofort, weil sie sich dadurch selbst ins Fleisch schneiden würden.

Ein solcher negativer Eintrag würde mit Sicherheit die Aufnahme eines Kredits bei einer anderen Bank verhindern. Genau das ist aber sehr oft die einzige geringe Chance, den Restbetrag aus dem gekündigten Kredit zu erhalten.

Hin und wieder können seriöse Kreditvermittler, beispielsweise creditolo, in solchen Fällen mit einem Grundschulddarlehen helfen.

Voraussetzung ist natürlich das Eigentum an einer möglichst unbelasteten Immobilie. Kreditanfrage und Angebotserstellung sind bei creditolo kostenlos und unverbindlich.